Arzthaftung

Ein Behandlungsfehler (auch Kunstfehler genannt) liegt vor, wenn der Arzt einen Behandlung, etwa Operation, nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst, sondern fehlerhaft durchführt. In diesem Fall schuldet er dem Patienten Schadenersatz.

Arzthaftung bei so genannten Kunstfehlern

Dabei ist ein Fehlschlagen einer Operation oder eine Komplikation noch nicht zwingend ein Fehler des Arztes. Kein Eingriff ist ohne Risiko. Die Vorgänge im menschlichen Körper sind äußerst komplex. Selbst bei sorgfältigem Vorgehen besteht deshalb die Möglichkeit, kein die Behandlung fehl schlägt und der Patient dadurch einen Schaden erleidet.

Zur Haftung des Arztes führt dies nur, wenn er gegen die Regeln der ärztlichen Kunst gehandelt hat und der Schaden dadurch entstanden ist. Die Regeln der ärztlichen Kunst werden geprägt durch den Behandlungsstandard im jeweiligen Fachgebiet. Der Patient hat also ein Recht darauf, nach „gutem Facharztstandard" behandelt zu werden. Was genau zum Standard gehört, lässt sich im Streitfall nur durch ein Sachverständigengutachten bestimmen. Eine große Bedeutung haben jedoch auch die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses und die Leitlinien der Fachgesellschaften der Arbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF).

I. Wer haftet?

Der Arzt haftet für eigene Fehler. Daneben haftet er aber auch für die Fehler seiner Helfer, wie etwa der Krankenschwester, und der Ärzte, die in seinem Fachgebiet und nach seinen Weisungen tätig werden. Soweit ein Arzt nur zeitgleich an der Behandlung mitwirkt, etwa ein hinzugezogener Anästhesist, ist dieser in seinem Bereich allein verantwortlich.

Geschieht der Fehler im Rahmen einer Krankenhausbehandlung, haftet meistens auch der Krankenhausträger neben und für den handelnden Arzt. Denn der Patient schließt üblicherweise mit dem Krankenhausträger einen Behandlungsvertrag. Der Arzt wird dann quasi als Helfer des Krankenhausträgers bei der Erbringung der vertraglich geschuldeten Behandlung tätig. Hiervon kann es Ausnahmen geben, etwa bei einer Krankenhausbehandlung durch einen Belegarzt. Es muss deswegen im Einzelfall immer genau geprüft werden, wer als Vertragspartner schadenersatzpflichtig ist.

II. Wer muss was beweisen?

Hat ein Patient den Verdacht, dass sein Arzt einen Fehler begangen hat, muss er diesen Fehler und dessen Ursächlichkeit für den Schaden beweisen. Dies ist sehr schwierig. Insbesondere bei Operationen, bei denen der Patient aufgrund der Narkose nicht bei Bewusstsein ist, muss er sich auf die Unterlagen und Stellungnahmen des Arztes verlassen. Selbst wenn er ein fehlerhaftes Vorgehen nachweisen kann, steht damit noch nicht fest, dass dieser Fehler den behaupteten Schaden auch verursacht hat.

Anders sieht es nur dann aus, wenn der Patient nachweisen kann, dass der Arzt einen groben Behandlungsfehler begangen hat. Ein grober Behandlungsfehler liegt dann vor, wenn ein Arzt derart fehlerhaft, also nicht lege artis, gehandelt hat, dass sich sein Verhalten schlechterdings als nicht mehr nachvollziehbar darstellt. In diesem Fall muss der Arzt beweisen, dass er festgestellten Schaden nicht durch seinen Fehler verursacht wurde.

III. Was muss bezahlt werden?

Steht ein Behandlungsfehler fest, kann er Patient all seine Schäden ersetzt verlangen. Hierzu gehört das sogenannte Schmerzensgeld. Es ist nicht nur Ersatz für die tatsächlich erlittenen Schmerzen, sondern auch für alle anderen Leiden. Dazu gehören psychische Belastungen wie auch die tatsächlichen Einschränkungen, zum Beispiel Krankenhausaufenthalte. Hat der Patient aufgrund des Behandlungsfehlers einen Dauerschaden erlitten, kann er zum Beispiel keinen Sport mehr betreiben, wird dies auch durch das Schmerzensgeld ausgeglichen.

Daneben bekommt der Geschädigte sämtliche sonstige, berechenbare Schäden ersetzt. Hierzu gehört der Verdienstausfall oder Kosten für Mehraufwendungen bei der Haushaltsführung oder sogar behindertengerechte Umbaumaßnahmen.

Wie kann der Patient im Rahmen der Arzthaftung seine Forderungen stellen?

Hat ein Patient den Verdacht, dass er nicht richtig aufgeklärt wurde oder dem Arzt ein Fehler unterlaufen ist, stellt sich die Frage, was er unternehmen kann, um Schadenersatz zu erhalten. Der direkte Weg ist es natürlich, den Arzt darauf anzusprechen und seine Forderungen zu stellen. Dies wird jedoch fast nie zum Erfolg führen, da es dem Arzt schon durch den Vertag mit seinem Haftpflichtversicherer verboten ist, einen Behandlungsfehler zuzugeben.

I. Gutachter- und Schlichtungsstellen

Die verschiedenen Landesärztekammern (und Landeszahnärztekammern) haben sogenannte Gutachter- und Schlichtungsstellen eingerichtet. Hier kann der Patient kostenfrei ein Gutachten erstellen lassen. Dieses Verfahren dauert meist bis zu einem Jahr. Es findet auch nur statt, wenn der Arzt damit einverstanden ist. Auch wenn bereits eine Schadenersatzklage erhoben wurde oder eine Strafanzeige gestellt wurde, kommt dieses Verfahren nicht mehr in Frage. Ein Nachteil ist, dass die Entscheidung den Arzt nicht bindet. Selbst wenn also der Gutachter eine Verletzung der Aufklärungspflicht oder einen Behandlungsfehler feststellt, bedeutet dies nicht, dass der Patient automatisch Schadenersatz erhält. Ist der Arzt an der der Meinung als der Gutachter bleibt dem Patienten nichts anderes übrig als vor Gericht zu klagen.

Des Weiteren werden die Gutachter- und Schlichtungsstellen meistens auch von den Versicherungsunternehmen mitfinanziert. Deshalb stehen die Gutachter- und Schlichtungsstellen im Ruf, eher zu Gunsten des Arztes als des Patienten zu entscheiden.

II. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK)

Für den gesetzlich Versicherte Patienten besteht die Möglichkeit, ein Gutachten durch den MDK einholen zu lassen. Der Antrag muss über die Krankenkasse gestellt werden. Das Verfahren ist für den Patienten kostenlos. Voraussetzung ist, dass es um eine Behandlung geht, die auch von der Krankenkasse bezahlt wird. Auch dieses Verfahren dauert bis zu einem Jahr oder länger. Das Ergebnis bindet den Arzt genauso wenig die das Gutachten der Gutachter- und Schlichtungsstellen.

III. Privatgutachten

Jeder Patient kann über die Richtigkeit einer Aufklärung und einer Behandlung ein privates Gutachten in Auftrag geben. Welche Ärzte dafür in Frage kommen, teilen die Ärzte- und Zahnärztekammern auf Anfrage mit. Der Patient muss dieses Gutachten jedoch selbst bezahlen. Auch bindet es den Arzt in der Beurteilung genauso wenig die eines der Gutachter- und Schlichtungsstelle oder des MDK.

IV. Rechtsanwalt, Gericht, Staatsanwaltschaft

Um den richtigen Weg zur Durchsetzung seiner Forderungen herauszufinden und diese auch gegenüber dem Arzt geltend zu machen, ist der Patient meistens auf die Hilfe eines entsprechend spezialisierten Rechtsanwaltes angewiesen.

Dieser ist zudem in der Lage, eine Schadenersatzklage vor den Zivilgerichten vorzubereiten. In manchen Fällen kann es zudem erforderlich sein, eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft zu stellen.

• Verfahren vor den Zivilgerichten: Sofern es um die Verletzung einer Aufklärungspflicht geht, können die Gerichte diese Frage selbst prüfen und entscheiden. Wird ein Behandlungsfehler behauptet, beauftragt das Gericht selbst einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens. Anders als in den oben beschriebenen Verfahren ist dieses Gutachten dann für alle Beteiligten bindet. Ein zuvor bereits erstelltes Gutachten bindet das Gericht zwar nicht, kann aber durch Begründung der Forderungen unterstützend herangezogen werden.
  Muss der Patient eine notwendige Korrekturbehandlung durchführen, kann es sinnvoll sein, dass vor einer Klage ein sogenanntes Selbstständiges Beweisverfahren durchgeführt wird. Auch hier bestellt das Gericht einen Gutachter, dessen Bewertung dann für alle Beteiligten bindend ist. Anders als bei einer Klage, entscheidet das Gericht aber noch nicht darüber, ob der Arzt Schadenersatz zahlen muss. Ein derartiges Verfahren ist dann sinnvoll, wenn sich der Patient weiteren Behandlungen unterziehen muss, so dass ein Gutachter später nicht mehr den ursprünglichen Zustand ermitteln kann.

• Strafanzeige und Strafverfahren: Eine Verletzung der Aufklärungspflicht oder ein Behandlungsfehlern stellen oftmals auch Straftaten darf. Meist wird es sich dabei um fahrlässige Körperverletzungen handeln. Der Patient hat dann auch die Möglichkeit zur Strafanzeige. Ob dieser Schritt sinnvoll ist, muss gründlich überlegt werden. Sofern es dem Patienten nur um den Ersatz seines Schadens geht, ist eine Strafanzeige nicht erforderlich. Zudem werden die Einigungsmöglichkeiten durch ein derartiges Verfahren erschwert. Manchmal, etwa wenn Patientenunterlagen gefälscht wurden, kann dieser Weg aber notwendig sein.

• Anzeige bei den Landesärztekammern / Landeszahnärztekammern: Ein Arzt kann durch eine Verletzung der Aufklärungspflichten oder durch einen Behandlungsfehlers auch gegen eine standesrechtliche Pflicht verstoßen haben. Derartige Verstöße werden durch die Kammern Überprüfung und gegebenenfalls auch bestraft. Herzu ist eine Mitteilung an die Kammern erforderlich. Ob dies sinnvoll ist, ist stark vom Einzelfall abhängig. Auch hier ist eine vorherige entsprechende fachkundige Beratung notwendig.